Südwestpresse am 01.06.2010
In einer gut besuchten Veranstaltung diskutierten die Linken darüber, ob eine Politik nach Keynes Wirtschaftstheorie heute noch Erfolg haben könne. Anhand der Daten über die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen 50 Jahre, insbesondere in Deutschland, zeigte Stefan Straub auf, dass eine antizyklische Wirtschaftspolitik heute nicht mehr wirken könne, weil das notwendige Wachstum nicht mehr erreicht werde und weil die Gewinne aufgrund von Umverteilung zu Ungunsten der Beschäftigten, der Arbeitslosen und des Staates, nicht mehr in die Realwirtschaft investiert würden, sondern sich in einem aufgeblähten Finanzmarkt eine Spekulationsblase herausbildete.
Daher fordere die Linke, so Petra Braun-Seitz, die sofortige Einführung einer Transaktionssteuer, das Verbot spekulativer Finanzgeschäfte (Hedgefonds), die Vergesellschaftung der Banken und die Begrenzung ihrer Geschäftstätigkeiten auf die Kreditvergabe, um damit die Spekulationsblase zu eliminieren. Johann Eller ergänzte dies mit Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro, einem Verbot von Leiharbeit und einer Stärkung der Binnennachfrage. Finanziert werden könne das – so Straub – durch eine Vermögenssteuer und eine Steuerreform, die die oberen zehn Prozent stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben heranziehe.
