Die LINKE NRW erklärt am 21.05.2010:
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zugunsten der Bevölkerung verweigert. Hannelore Kraft hat ihre Maske endgültig fallen gelassen. Ihre Aussage “Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitäts-Check unterzogen!” erscheint nun in einem völlig anderen Licht.
SPD und Grüne wollten nicht über Inhalte reden. Denn dabei wäre klar geworden, dass sie ohnehin vorhaben, von ihren Wahlprogrammen abzurücken. So wurde deutlich, dass sie planen, entgegen der Versprechungen in ihren Programmen den Investmentbereich der WestLB zu privatisieren. Sie wollten außerdem nicht ausschließen, 8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgers-Regierung zum Wegfall vorgesehen sind, zu streichen. Auf die Frage, wie die eigenen Wahlforderungen finanziert werden sollen, wich die SPD aus.
Obwohl es in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und LINKE zu etwa 80 Prozent Überschneidungen gibt, waren SPD und Grüne zu keinem Zeitpunkt dazu bereit, ernsthafte Gespräche über die Bildung einer SPD/Grünen/Linken-Koalition in Nordrhein-Westfalen zu führen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind nun die Leidtragenden dieses Politikstils.
Nur vorgeschoben sind die Behauptungen von SPD und Grünen, die LINKE hätte sich nicht klar genug vom Unrecht in der DDR distanziert. Wir haben mehrfach erklärt, dass die DDR kein demokratischer Rechtsstaat, sondern eine Diktatur war. DIE LINKE war auch bereit, eine gemeinsame Erklärung als Präambel zu einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren, in der analog des SPD-LINKEN-Koalitionsvertrages in Brandenburg diese Haltung unmissverständlich klargestellt wird.
SPD und Grüne wollten die Sondierungsgespräche von vornherein scheitern lassen. Es handelte sich also um eine reine Alibiveranstaltung. Kraft und Co. wollten mit dieser billigen Nummer davon ablenken, dass es in ihren eigenen Reihen etliche Abweichler gibt, die einen Politikwechsel torpediert hätten.
SPD und Grüne haben einmal mehr eindrucksvoll demonstriert, dass mit ihnen eine zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen nicht möglich ist – wie schon in Hessen, Thüringen und im Saarland nun auch in Nordrhein-Westfalen.
DIE LINKE wird in den nächsten fünf Jahren in der Opposition zusammen mit Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Initiativen und außerparlamentarischen Bewegungen die Interessen der Wählerinnnen und Wähler ins Parlament tragen.
Hintergründe und Kommentare dazu auf den Nachdenkseiten:
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Politikwechsel in NRW gescheitert – Alles läuft auf eine Große Koalition hinaus
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