Alles was Lärm macht mitbringen! Eine Minute Krach gegen den Stuttgart 21-Schwachsinn!

Aufgrund der Ankündigung der Verantwortlichen für S21, in der Urlaubszeit mit dem Teilabriss des Bonatz-Baus zu beginnen, in einer Zeit also, in der nicht alle von uns immer in der Stadt sein werden,
und in der darauf spekuliert wird, dass der Widerstand gegen S21 immer schwächer werden wird, haben Walter Sittler und Volker Lösch einen SCHWABENSTREICH initiieren, der sich täglich zur gleichen Uhrzeit wiederholen soll.

Die Tübinger haben damit am 09.08., wir in Reutlingen (Grüne und Linke) am 11.08. begonnen.

Der Ausdruck Schwabenstreich bezeichnet „eine wagemutige Handlung, die gewisse intellektuelle Fähigkeiten voraussetzt, und in der Regel einen vorteilhaften Ausgang für den Handelnden hat.”
Wir wollen unser Engagement bündeln, unsere Energien sammeln. Wir möchten S21 die Konzentration und die Wucht all der Kräfte entgegenstellen, die sich für den Erhalt des Kopfbahnhofes engagieren. Wir wollen uns überall hörbar und sichtbar machen.
Wir wollen solange Widerstand gegen S21 leisten, bis es in der jetzigen Form gescheitert ist.
Nach dem Vorbild der argentinischen Bevölkerung, die 2002 mit leeren Töpfen, Pfannen, Löffeln, Deckeln und weiterem Lärm verursachenden Geschirr auf die Straße ging, um gegen die Regierung zu protestieren, nach dem Vorbild der iranischen Regimegegner, die täglich auf den Dächern Teherans ein bestimmtes Lied sangen, möchten wir unseren Protest jeden Abend um 19 Uhr – 60 Sekunden lang – in der ganzen Stadt hör und sichtbar machen. Für diese Aktion braucht es keine Vorbereitung, keine Anmeldung, kein Treffen und keinen spezifischen Ort, man kann sie überall in der Stadt draußen durchführen, jeder kann mitmachen, egal wo er oder sie gerade sitzt, steht, fährt oder geht. Und jeder kann seine Widerstandsform wählen.
Möglich ist zum Beispiel das Dauerbetätigen der Autohupe, das Tröten einer Vuvuzela, das Benutzen von Trillerpfeifen,
das Schlagen gegen Kochtöpfe, das Beschallen mit lauter Musik, das Betätigen von jedweden Musikinstrumenten,
das Läuten von Kirchenglocken, Schreien, Singen, chorisches Skandieren und vieles andere mehr; allein, zu zweit, in kleinen und großen Gruppen.
Startpunkt ist täglich um 19 Uhr, wenn im Radio die Nachrichten beginnen.
Die Aktion kann immer mehr Mitmacher finden, sie sollte draußen durchgeführt, und den fragenden Umstehenden danach erklärt werden.

Blick auf die Abrissarbeiten live: >>>
Informationen über Stutgart 21: Kopfbahnhof 21, Parkschützer

Millionärsteuer statt Millionärspende

Die Ankündigung von US-amerikanischen Milliardären die Hälfte ihres Vermögens zu spenden hat für Aufregung gesorgt. Deutsche Reiche, deutsche Milliardäre erklären: „Wir geben nichts!“ Man zahle ohnehin schon zu viel Steuern. Einzelne führen steuerbegünstig Teile ihrer Gelder an Stiftungen ab, über deren Verwendung sie meist auch noch Einfluss haben.
Häufig für schöne private Museen.

Die Reichen haben in Deutschland keinen Grund zu klagen. Zehn Prozent aller Bundesbürger besitzen zwei Drittel aller privaten Geldvermögen. Das betrug 2000 3,6 Billionen Euro, 2009 liegt es bei knapp 4,7 Billionen.
Das Geldvermögen ist bereits wieder größer als 2007, nachdem es 2008 eine kleine Delle gab. Krise? War da etwas? Für die Reichen schon längst Vergangenheit. Obgleich sie in erheblichem Maße ihr Vermögen auch durch Zockereien vermehrt haben.

Weshalb sind die Reichen eigentlich so reich? Sie selbst sagen, dass sie „besondere Fähigkeiten haben und viel eigene Leistung“ gebracht haben.

Es mag ja sein, dass ein Beschäftigter eine Arbeit leistet, die im Jahr 30.000, 50.000, vielleicht sogar 100.000 Euro wert ist. Kann man sich jedoch vorstellen, dass ein einzelner Mensch eine zwanzigmal wertvollere Leistung erbringt als der durchschnittliche Beschäftige? Wohl kaum!
Spätestens ab einem Jahreseinkommen von 200.000, in jedem Fall ab 500.000 Euro ist die Zahlung nicht mehr Ergebnis eigener Leistung, das Einkommen ist Aneignung fremder Arbeit!

In den letzten zehn Jahren sind die inflationsbereinigten Einkommen der Beschäftigen leicht gesunken. In allen anderen Industrieländern sind sie angestiegen. Die Einkommen hätten mindestens mit der Entwicklung der Produktivität erhöht werden müssen. Dann lägen sie um mehr als zehn Prozent höher. Da dies nicht geschehen ist, sind die Beschäftigen in den letzten zehn Jahren um mehr als 800 Milliarden Euro betrogen worden.

Wer hat das Geld wohl eingesteckt? Die gleichen, die meinen, dass sie aufgrund „besonderer Leistungen“ zu Wohlstand gekommen sind! Außerdem erhielten sie Steuergeschenke – „damit Leistung sich wieder lohnt“.
Seit 2000 sind ihnen mehr als 300 Milliarden an Steuern geschenkt worden.
Ein wichtiger Grund für das finanzielle Desaster vor allem in den Kommunen und Sozialsystemen.

Insgesamt sind weit mehr als eine Billion an Reiche und Vermögende geflossen. Das Volk wurde enteignet!

Statt Spenden von Reichen brauchen wir eine drastische Veränderung in der Vermögensverteilung. Die Millionärsteuer ist hierfür ein entscheidender Hebel. DIE LINKE will Vermögen ab einer Million mit fünf Prozent besteuern. 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Staatskasse sind so möglich. Mit weiteren Schritten wie die Erhöhung der Körperschaft- und Erbschaftsteuer können insgesamt 160 Milliarden mehr fließen. Geld mit dem die Neuverschuldung zurückgeführt werden kann. Ohne bei den Erwerbslosen erneut abzukassieren. Und es werden viele Reformen möglich.
Zum Beispiel 500 Euro für Erwerbslose und 30 Milliarden jährlich für die Bildung.

Was ist wichtiger für unser Land? Die weitere Privilegierung von Reichen oder die Zukunft unserer Kinder?

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siehe auch: www.michael-schlecht-mdb.de

Heftige Kritik übt DIE LINKE in Baden-Württemberg am sozial- und steuerpolitischen Kurs von Ministerpräsident Mappus. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Es ist schon mehr als seltsam, dass Vertreter der Wirtschaft, wie SAP-Mitbegründer Dietmar Hopp eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordern und dies von Mappus abgelehnt wird. Gleichzeitig hat er kein Problem die Erwerbslosen, Eltern und Beschäftigten zur Kasse zu bitten. Sozial gerecht geht anders.“

Mappus entpuppe sich nicht nur als strammer Konservativer sondern inzwischen auch als sozialpolitischer Hardliner seiner Partei. Das zeige auch die nach wie vor bestehende Ablehnung, die Steuer-CD mit Daten von Baden-Württembergischen Steuerbetrügern zu kaufen. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer: „Wer so unverfroren Steuerbetrüger schützt und gleichzeitig kein Problem damit hat an den Schwächsten zu sparen, verhält sich durch und durch unsozial.“

Die unterschwellige Kritik von Mappus und Stächele an der Demonstration vergangenen Samstag, zu der DIE LINKE und die SPD aufgerufen haben, weist DIE LINKE. Ba-Wü zurück. Die Demonstration gegen das Sparpaket und für soziale Gerechtigkeit waren ein großer Erfolg. Es war eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre in Stuttgart und die richtige Reaktion auf die unsoziale Politik von schwarz-gelb. Die Demonstration war völlig friedlich. Von den Tumulten auf der Hauptkundgebung und dem Werfen von Gegenständen auf die Bühne grenzt sich DIE LINKE klar ab. Sie fordert jedoch die SPD auf, sich von der Agenda-Politik eindeutig zu distanzieren. Riexinger: „Wir begrüßen es, wenn die SPD gemeinsam mit Gewerkschaften und Linken auf die Straße geht, um gegen die Politik von schwarz/gelb zu protestieren. Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD beseitigt sie am besten durch den längst fälligen Politikwechsel für eine soziale und solidarische Politik.“

Die Demonstration am Samstag mit irgendwelchen Koalitionsspekulationen zu verbinden ginge am Kern der Sache vorbei. Riexinger: „Wir wollen in den Landtag kommen. Wenn alle Oppositionsparteien konsequent für die Ablösung von schwarz-gelb und einen grundlegenden Politikwechsel eintreten, wird sich auch in Baden-Württemberg eine andere Politik durchsetzen. Schwarz-gelb hat kein Abonnement auf die Regierung.“

Die passenden Zahlen dazu aus SPIEGEL-online:

Tschüs, Finanzkrise! 2009 gab es weltweit Vermögenswerte in Höhe von 111,5 Billionen Dollar – so viel wie 2007. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung BCG hervor. Von dem Plus profitieren vor allem die Reichen: Die Zahl der deutschen Millionärshaushalte ist stark gestiegen.
Reichste Region der Welt bleibt mit verwalteten Werten von 37,1 Billionen Dollar Europa. Hier wuchs das Volumen des Vermögens um acht Prozent.
In Deutschland wuchs die Zahl der Millionäre 2009 um 23 Prozent auf 430.000. Global zählten 2009 weniger als ein Prozent aller Haushalte zum Kreis der Millionäre; diese verfügten aber über 38 Prozent aller Vermögensanlagen.

Bis 2014 werden die globalen Vermögenswerte nach BCG-Schätzungen um durchschnittlich sechs Prozent zunehmen – pro Jahr. Damit werde das Wachstum zwar deutlich schwächer als im vergangenen Jahr ausfallen, aber immer noch höher als in den vergangenen fünf Jahren.

Quelle: SPIEGEL online

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Die Gewerkschaft Verdi dazu: Verdi_zum_Sparpaket.pdf

Die sozialen Ursachen der Krise: Vortrag zum Nachhören oder Nachlesen beim: SWR 2

In einer gut besuchten Veranstaltung diskutierten die Linken darüber, ob eine Politik nach Keynes Wirtschaftstheorie heute noch Erfolg haben könne. Anhand der Daten über die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen 50 Jahre, insbesondere in Deutschland, zeigte Stefan Straub auf, dass eine antizyklische Wirtschaftspolitik heute nicht mehr wirken könne, weil das notwendige Wachstum nicht mehr erreicht werde und weil die Gewinne aufgrund von Umverteilung zu Ungunsten der Beschäftigten, der Arbeitslosen und des Staates, nicht mehr in die Realwirtschaft investiert würden, sondern sich in einem aufgeblähten Finanzmarkt eine Spekulationsblase herausbildete.

Daher fordere die Linke, so Petra Braun-Seitz, die sofortige Einführung einer Transaktionssteuer, das Verbot spekulativer Finanzgeschäfte (Hedgefonds), die Vergesellschaftung der Banken und die Begrenzung ihrer Geschäftstätigkeiten auf die Kreditvergabe, um damit die Spekulationsblase zu eliminieren. Johann Eller ergänzte dies mit Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro, einem Verbot von Leiharbeit und einer Stärkung der Binnennachfrage. Finanziert werden könne das – so Straub – durch eine Vermögenssteuer und eine Steuerreform, die die oberen zehn Prozent stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben heranziehe.

Reutlingen. Dank der erklecklichen Summe Geldes und weiterer 200 Euro zugesagter Spenden pro Monat für das kommenden Jahr, ist der Verein wieder handlungsfähig. Noch im April hatte die Arbeiterbildung wegen fehlender Mittel das Ende der Beratung für den 1. Mai angekündigt – und damit das Aus einer Institution. 15 Jahre hatte der Politologe Peter Langos Sozialhilfe und Arbeitslosengeldempfänger kostenlos beraten.

Der Verein hält sich zugute, viele Ratsuchende vor Notlagen bewahrt zu haben, in die sie wegen ungerechtfertigter Sanktionen oder fehlerhafter Entscheidungen der Behörden geraten wären. Auch Auseinandersetzungen vor Gericht seien oft zugunsten der Betroffenen entschieden worden. Allein im Jahr 2009 habe man rund 1500 Beratungsfälle bearbeitet.

Auf der Mitgliederversammlung des Vereins freute sich Vorsitzender Daniel Dohmel über die Unterstützung der Spender. Es gehöre zu den demokratischen Grundfesten, unabhängig vom Einkommen zu seinem Recht gelangen zu können, sagte er. Dohmel dankte Peter Langos für dessen Beratungsarbeit und dass diese nun fortgeführt werden könne, bis eine Nachfolge zur Verfügung stehe. Gerade seine Arbeit sei die Voraussetzung für die breite Unterstützung der Spender gewesen.

E-Mail-Adressen und Webseite des Vereins seien bereits aktiviert, das Telefon unter der Nummer (07121) 23 99 97 alsbald wieder verfügbar. Im Übrigen beauftragte die Mitgliederversammlung den Vorstand, die Beratungs- und Organisationsarbeit mit einer 400- Euro-Stelle baldmöglichst sicherzustellen.

Die kostenlose Sozialberatung für Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger wird jeweils am Montag, Mittwoch und Freitag von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr angeboten. Freitagvormittag lädt der Verein zum Erwerbslosentreff mit Frühstück. Telefon: (07121) 23 99 97, Internet: www.arbi-rt.de, E-Mail: kontakt@arbi-rt.de. bus
Info
Bankverbindung für Spenden und Mitgliedsbeiträge: Kreissparkasse Reutlingen, Kontonummer 159 360, Bankleitzahl 640 500 00.